© LfSt Rheinland-Pfalz

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Verfahrensbeschreibung der ELSTER-Steuerkontoabfrage

Mit der Einführung der ELSTER-Steuerkontoabfrage wird jedem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet, mit bestimmten Abfragemöglichkeiten über das Internet Einsicht in das eigene Speicherkonto bzw. in das Speicherkonto zu nehmen.

Den Angehörigen der steuerberatenden Berufe wird empfohlen, hierzu die Vollmachtdatenbank (VDB) zu nutzen, da Sie dem Berater darüber hinausgehende Möglichkeiten bietet.

Ziel der Steuerkontoabfrage ist es, mit der eigenständigen, orts- und zeitunabhängigen Einsichtnahme in die betroffenen Speicherkonten, die Finanzämter in ihren täglich anfallenden Arbeiten zu entlasten und die sofortige Auskunft rund um die Uhr (24 Stunden, 7 Tage die Woche) zu ermöglichen. 

1. Verfahrensbeschreibung der Registrierung zur Steuerkontoabfrage

1.1 Allgemeines zum Antrag auf Kontofreischaltung (Registrierungsantrag)

a) Angehörige der steuerberatenden Berufe können die Steuerkontoabfrage mit Hilfe der Vollmachtdatenbank und speziellen Software-Tools nutzen, welche von diversen Softwareanbietern am Markt angeboten werden.
Diese Softwarefirmen bedienen eine vorgegebene Datenschnittstelle, die das ELSTER-Verfahren zur Verfügung stellt.

b) Registrierung über Mein ELSTER
Wenn Sie einen Antrag zur Freischaltung für ein Steuerkonto stellen möchten, müssen Sie sich zunächst in Mein ELSTER ein Benutzerkonto erstellen. Dazu müssen Sie im Besitz einer von ELSTER unterstützten Signaturkarte für die Authentifizierung sein (www.elster.de) und wählen die Registrierungsart "Signaturkarte". Soweit mehrere Personen die Einsicht in ein Steuerkonto erhalten sollen, müssen diese sich ebenfalls registrieren lassen und einen Antrag auf Kontofreischaltung stellen.
Nach erfolgreicher Registrierung ist in Mein ELSTER unter dem Menüpunkt "Dienste" ein Antrag zur Freischaltung in das Steuerkonto zu stellen. Nach Prüfung der Vollständigkeit, Schlüssigkeit und Gültigkeit der übersandten Daten und Signaturen erfolgt die Weiterleitung der Daten an die so genannte Legitimationsdatenbank zur dortigen Speicherung.
Der Antragsteller erhält in seinem Postfach in Mein ELSTER eine Mitteilung, ob der Antrag auf Freischaltung erfolgreich gespeichert wurde.


1.2 Registrierung des Steuerkontos eines Mandanten durch Steuerberater
Für die Beantragung des Zugriffes auf ein Steuerkonto gibt es für Steuerberater zwei Möglichkeiten, wobei speziell für Steuerberater das unter b) beschriebene Verfahren angeboten wird.
 

a) Vollmachtdatenbank (empfohlen)
Steuerberatern, die über eine Berufsträgerkarte (Mitgliedsausweis der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz oder DATEV SmartCard classic für Berufsträger) verfügen, wird empfohlen das einfachere und schnellere Verfahren über die Vollmachtdatenbank mit maschineller Freigabe zu nutzen. Diese Verfahrensweise ist nur möglich, da eine Berufsträgerkarte gegenüber der Finanzverwaltung sicherstellt, dass der Inhaber einer solchen Karte immer ein Steuerberater ist.

b) Altes Verfahren
Grundsätzlich wird bei jedem elektronischen Registrierungsantrag zur Steuerkontoabfrage  aus Sicherheitsgründen ein von der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung erstelltes Anschreiben an den laut unseren Daten ausgewiesenen Steuerpflichtigen zentral versandt. Nur aufgrund der Rücksendung des von dem / den Steuerpflichtigen unterzeichneten, vorgefertigten Antwortschreibens kann die Berechtigung zur Steuerkontoabfrage vom zuständigen Finanzamt manuell erteilt werden.
 

1.3 Registrierung des eigenen Steuerkontos
Wenn Sie einen Antrag zur Freischaltung für Ihr eigenes Steuerkonto stellen, erhalten Sie  auf dem Postweg von der Steuerverwaltung aus Sicherheitsgründen ein Anschreiben. Das zweite Blatt dieses Anschreibens senden Sie bitte unterschrieben (bei Ehegattenspeicher-konten von beiden Ehegatten, sonst kann die Vollmacht leider nicht anerkannt werden) an das bereits im Adressfeld voreingestellte Finanzamt zurück. Nach Eingang Ihres Zustimmungsschreibens wird die Freischaltung Ihres Steuerkontos zur Einsichtnahme zeitnah durchgeführt.

1.4 Registrierung des Steuerkontos eines Dritten durch Bevollmächtigte
Wenn Sie als bevollmächtigter Dritter (zum Beispiel als Firmenvertreter) einen Antrag zur Freischaltung für das Steuerkonto eines Dritten stellen, erhält der Inhaber des Steuerkontos (zum Beispiel die Firma) umgehend auf dem Postweg von der Steuerverwaltung ein automatisch generiertes Anschreiben. Das zweite Blatt dieses Anschreibens sendet der Inhaber des Steuerkontos unterschrieben an das bereits im Adressfeld voreingestellte Finanzamt zurück. Nach Eingang Ihres Zustimmungsschreibens wird die Freischaltung Ihres Steuerkontos zur Einsichtnahme zeitnah durchgeführt.

1.5 Widerruf der Vollmacht zur Steuerkontoabfrage
Das Recht auf Einsichtnahme in das Steuerkonto erlischt nur, wenn dies dem zuständigen Finanzamt schriftlich mitgeteilt wird. Die Vollmacht kann vom Mandanten oder vom Steuerberater widerrufen werden. Eine besondere Schriftform ist nicht erforderlich.

1.6 Automatisierte Berechtigungslöschung bei Wegfall der Steuerberaterzulassung
Zum Schutz des Steuergeheimnisses bzw. zur Vermeidung unerlaubter Hilfe in Steuersachen wird ein zeitnahes maschinelles Rückmeldeverfahren zur Löschung der Abfrageberechtigung im Falle des Todes eines Berufsträgers oder dem sonstigem Wegfall der Kammerzulassung implementiert.

Die Steuerberaterkammern verpflichten sich ein Meldeverfahren über die DATEV an die ELSTER-Clearingstelle anzustoßen, wodurch ein automatisch zentral angestoßener Löschlauf über die Legitimationsdatenbanken aller beteiligten Bundesländer durchgeführt wird, um die Steuerkontoabfrage-Berechtigungen der betroffenen Steuerberater zu entfernen.

1.7 Abgabe-/Übernahmeverfahren
Bei Abgaben und Übernahmen von Speicherkonten wird die Berechtigung zur Einsichtnahme in das Speicherkonto grundsätzlich weder mit abgegeben noch mit übernommen. Dies gilt auch, wenn in Einzelfällen nur ein Teil des Speicherkontos abgegeben bzw. übernommen wird. Grundsätzlich ist für jedes neu eingerichtete Speicherkonto der Antrag auf Berechtigung zur Einsichtnahme in das Speicherkonto nach den vorgenannten Grundsätzen neu zu stellen.

2. Durchführung einer Kontoabfrage durch den Antragsteller

Ist die Freigabe der Abfrageberechtigung zur Einsichtnahme in das Speicherkonto durch die zuständige festsetzende Stelle des Finanzamts erfolgt, hat der Abfrageberechtigte die Möglichkeit, Daten des betreffenden Speicherkontos abzufragen.

In dem von der jeweiligen Software bereitgestellten Web-Formular hat der Abfrageberechtigte die erforderlichen Angaben einzutragen, diese Angaben nochmals zu prüfen, unter Verwendung seiner Signaturkarte zu signieren und abzusenden.

Maschinell wird geprüft, ob die übersandte Signatur gültig ist und der in der Legitimationsdatenbank hinterlegten Signatur entspricht. Ist die Übertragung der angegebenen Daten erfolgreich, erhält der Abfrageberechtigte online eine Versandbestätigung.

3. Abfragemöglichkeiten
  • Offene Beträge
  • Geleistete Zahlungen
  • Sollstellungen

Abfragen auf KraftSt-Speicherkonten sind ausgeschlossen, worauf der Antragsteller bereits bei Antragstellung hingewiesen wird.

4. Untervollmachten

Eine Untervollmachtsvergabe ist zur Zeit nur für Steuerberater möglich, die sowohl über eine Berufsträgerkarte verfügen, als auch DATEV-Software nutzen, da die DATEV bisher als einzige Firma diese Technik anbietet. Hierbei ermöglicht die DATEV einem Kunden mit Berufsträgerkarte an in ihrer Praxis arbeitende, weitere Inhaber einer Signaturkarte Untervollmachten zu vergeben. Diese Untervollmachtsvergabe verläuft im Innenverhältnis zwischen dem Steuerberater und seinen Mitarbeitern.

Die Vergabe von Untervollmachten geschieht innerhalb der DATEV-Software. Die Programme der Finanzverwaltung verarbeiten die vergebenen Untervollmachten weiter, falls der Steuerpflichtige auf der von ihm unterschriebenen Vollmacht zur Einsichtnahme in sein Steuerkonto den Passus zur Erteilung von Untervollmachten nicht gestrichen hat.

Vollmachtsdatenbank (VDB)

Mit der Vollmachtsdatenbank (VDB) wird ein modernes Übermittlungsverfahren für Angehörige der steuerberatenden Berufe in der Steuerverwaltung eingesetzt. Mit der VDB können steuerliche Berater Vollmachten nach § 80a AO mit dem amtlichen Vollmachtsmuster elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln.

Hierdurch können die Nutzer

  • in nur einem Arbeitsschritt eine Verfahrens- und/oder Bekanntgabevollmacht dem Finanzamt anzeigen sowie
  • den Abruf von bei der Finanzverwaltung gespeicherten steuerlichen Daten (eBelege u. Steuerkontoabfrage) erlangen.

Die Vorlage einer Papiervollmacht ist damit grundsätzlich obsolet. Eine Überprüfung von Vollmachten erfolgt nur bei Vollmachten, die per Zufallsauswahl ausgesteuert werden oder bei konkreten Anhaltspunkten zu Unregelmäßigkeiten.

Auf Seiten der Finanzverwaltung werden alle einschlägigen Informationen zur Vollmacht vollumfänglich und automatisiert unter den mitgeteilten Steuernummern abgelegt und berücksichtigt. Sollte kein Ausschlussgrund die Vergabe der beantragten Berechtigungen verhindern, erfolgt diese nach wenigen Arbeitstagen (eBelege ca. zwei / Steuerkontoabfrage ca. vier Tage).

1. Welche Vorteile bietet die VDB
  • Komfortabler Zugriff auf die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten ist möglich (Belegabruf) und in der Regel ca. 2 Tage nach der Übermittlung der Vollmacht eingearbeitet.
    • Sozialversicherungsbeiträge
    • Lohnsteuerbescheinigungsdaten
    • Stammdaten der Finanzverwaltung mit Religionszugehörigkeit
    • Rentenversicherungsbeiträge
    • Lohnersatzleistungen
    • weitere Angebote folgen (z. B. Abruf der ELStAM)
  • Die Bevollmächtigung in dem Formular umfasst auch die Steuerkontoabfrage und ist in der Regel 3 bis 4 Tage nch der Übermittlung eingearbeitet.
  • Durch die standardisierten Vollmachten werden Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen automatisch an die Finanzverwaltung übermittelt.
  • Änderungen der Kanzleidaten (z.B. Name, Anschrift der beruflichen Niederlassung und Vertretungsberechtigte) werden unmittelbar nach ihrer Übermittlung an die Steuerberaterkammer in allen betroffenen Steuerfällen bei der Finanzverwaltung abgelegt.
2. Was wird benötigt?

Der Kammerausweis der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz reicht als Zugang aus. 

Lassen Sie sich von Ihren Mandanten die standardisierte Vollmacht erteilen. Die Finanzverwaltung hat dazu ein Vollmachtsformular herausgegeben. Bitte beachten Sie, dass das Formular grundsätzlich eine umfassende Bevollmächtigung vorsieht.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundessteuerberaterkammer.

3. Wirkung einer elektronisch übermittelten Vollmacht

Die nach amtlich vorgeschriebenem Vollmachtsmuster erteilte Vollmacht wird gegenüber der Finanzverwaltung nur für die Steuernummern des Vollmachtgebers wirksam, die vom Bevollmächtigten im Datensatz benannt werden. 

Sofern mit einer nach amtlich vorgeschriebenem Vollmachtsmuster erteilten Vollmacht bisher erteilte Vollmachten widerrufen werden sollen, gilt der Widerruf nur für die im Datensatz benannten Steuernummern.

Soweit der Vollmachtgeber bei den Landesfinanzbehörden unter weiteren, im Datensatz aber nicht benannten Steuernummern geführt wird, entfaltet die Vollmacht für den Bevollmächtigten im Verhältnis zur Finanzverwaltung keine Wirkung.

4. Wie erfolgt die Identitätsprüfung bei übermittelten Vollmachten?

Bei natürlichen Personen erfolgt die Identitätsprüfung über die steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.). Vergleichen Sie die in den Schreiben der Steuerverwaltung ausgewiesene IdNr mit der Ihnen vorliegenden IdNr.

Bei nichtnatürlichen Personen erfolgt die Identitätsprüfung über die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) und in Zweifelsfällen über eine Namensprüfung. Im Rahmen der Namensüberprüfung wird nur der Name der Gesellschaft zur Prüfung herangezogen, es muss also der Name übereinstimmen. Gespeicherte Zusätze wie "zu Händen" oder c"/o" werden dabei außer Acht gelassen.

5. Hilfe und weiterführende Informationen
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