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Finanzamt informiert Grenzpendler Luxemburg

Abzugsfähigkeit der Pflegeversicherung weiterhin streitig

Letzte Woche hat erstmals das Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße entschieden, dass Beiträge zur Pflegeversicherung Luxemburg von Grenzpendlern bei der deutschen Einkommensteuer als Sonderausgaben abzugsfähig sein sollen, auch wenn sie mit in Deutschland steuerfreien Einkünften aus einer Arbeitnehmertätigkeit in Luxemburg zusammenhängen. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus, die Revision ist aber vom Gericht bereits zugelassen worden. Die Finanzverwaltung ist bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung rechtlich verpflichtet, den Abzug der Pflegeversicherungsbeiträge weiterhin abzulehnen. Das Finanzamt weist jedoch darauf hin, dass die Bürger frühzeitig zur Wahrung ihrer Rechte in den offenen Fällen, d. h. innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist nach Erhalt des Steuerbescheids, einen Einspruch einlegen können. Die Einsprüche werden dann ruhend gestellt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung. Das Finanzamt wird weiter informieren, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung sind aufgrund der aktuellen Gesetzeslage Pflegeversicherungsbeiträge von Luxemburg-Pendlern, soweit sie sich auf steuerfreien Arbeitslohn beziehen, nicht abzugsfähig. Der Gesetzgeber hat in § 10 Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz festgelegt, dass Vorsorgeaufwendungen, die mit steuerfreiem Arbeitslohn in unmittelbarem Zusammenhang stehen u.a. nur dann als Sonderausgaben abziehbar sind, soweit der Tätigkeitsstaat „keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen zulässt". Die in Luxemburg steuerlich nicht berücksichtigungsfähige Pflegeversicherung wurde von den deutschen Finanzämtern nicht zum Abzug zugelassen, da zumindest die Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung in Luxemburg steuerlich abzugsfähig sind und damit die Voraussetzung „keinerlei Berücksichtigung" nicht gegeben ist.

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