Grundsteuer
Allgemeines zur Grundsteuer
Die Grundsteuer wird auf den Grundbesitz erhoben, sofern dieser nicht ausnahmsweise von der Grundsteuer befreit ist. Sie ist von den Eigentümerinnen und Eigentümern von bebauten und unbebauten Grundstücken zu zahlen. Neben reinen Wohngrundstücken unterliegen auch gewerblich (mit-)genutzte Grundstücke und Flächen in der Land- und Forstwirtschaft der Grundsteuer.
Anders als die Grunderwerbsteuer (einmalig zu zahlen, wenn ich ein Grundstück oder Gebäude kaufe), muss die Grundsteuer jedes Jahr bezahlt werden. Vermieterinnen und Vermieter können sie, bei entsprechender Vereinbarung, über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieterinnen und Mieter umlegen.
Vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung der Grundsteuerreform sind bereits in vollem Gange. Derzeit werden in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung technische, organisatorische, personelle und inhaltliche Veränderungen eingeleitet, um die neuen Aufgaben zeitnah erledigen zu können.
Hintergrund:
Bisher basiert die Festsetzung der Grundsteuer auf Steuermessbeträgen, die ausgehend von den sogenannten Einheitswerten ermittelt werden. Diese Werte knüpfen an die Verhältnisse des Jahres 1964 (betrifft die „alten“ Bundesländer) bzw. 1935 (betrifft die „neuen“ Bundesländer) an. Diese Einheitswerte sind hinter der tatsächlichen Wertentwicklung bei Grundstücken in erheblichem Maße zurückgeblieben. Dies führt zu Wertverzerrungen und Ungleichbehandlungen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Einheitsbewertung in den „alten“ Bundesländern seit 2002 für verfassungswidrig erklärt. Am 2. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsgesetzes (Grundsteuer-Reformgesetz) verkündet.
Die weiteren Schritte:
Der Stichtag der neuen Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte ist der 1. Januar 2022. Für die Ermittlung der Grundsteuerwerte werden die Eigentümerinnen und Eigentümer im Kalenderjahr 2022 zur Abgabe von entsprechenden Steuererklärungen aufgefordert. Abgabefrist: 31. Oktober 2022.
Die Kommunen (Städte und Gemeinden) sind für die Festsetzung und Erhebung der Steuer zuständig. Die auf Grundlage der Grundsteuerwerte festzusetzenden Grundsteuermessbeträge werden den Kommunen bis Mitte 2024 von den Finanzämtern zur Verfügung gestellt.
Ab dem Kalenderjahr 2025 verwenden die Kommunen erstmals die auf der Basis der neuen Grundsteuerwerte beruhenden Steuermessbeträge und setzen die zu zahlende Steuer fest.
Bis dahin sind die Einheitswerte weiterhin für die Festsetzung von Grundsteuermessbeträgen und Grundsteuer maßgeblich.
Sie als Bürgerin oder Bürger müssen mit Blick auf die neue Hauptfeststellung im Moment noch nichts unternehmen.
Wichtige Termine:
- Ende März 2022:
Öffentliche Aufforderung durch das Bundesministerium der Finanzen zur Abgabe der Feststellungserklärungen. - Mai bis August 2022:
Erhalt eines Informationsschreibens samt Daten zum Grundbesitz im Bereich des Grundvermögens bis Juli 2022, im Bereich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im August 2022. - 1. Juli 2022:
Beginn der elektronischen Annahme der Feststellungserklärung über ELSTER (www.elster.de) - 31. Oktober 2022:
Ende der Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung.
Alle Eigentümerinnen und Eigentümer von bebauten oder unbebauten Grundstücken oder eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft bzw. von Flächen, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, sind verpflichtet, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (kurz: Feststellungserklärung) elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
Ab Juli 2022 steht Ihnen über „MeinELSTER“ (www.elster.de) die Möglichkeit der elektronischen Erklärungsabgabe zur Verfügung.
Hierfür benötigen Sie ein Benutzerkonto. Sofern Sie noch kein entsprechendes Benutzerkonto besitzen, können Sie dieses bereits jetzt unter www.elster.de beantragen. Sollten Sie bereits ein Benutzerkonto besitzen, welches Sie z. B. für Ihre Einkommensteuererklärung benutzen, können Sie dieses auch für die Grundsteuer verwenden.
Die Feststellungserklärung ist bis zum 31.Oktober 2022 beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
Öffentliche Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. März 2022 (PDF, 89 KB).
Hier finden Sie unseren Flyer mit Kurzinformationen zur Grundsteuer-Reform (PDF, 661 KB).
Gebäude- und Wohnungszählung der Statistischen Bundes- und Landesämter ebenfalls im Jahr 2022
Im Jahr 2022 findet auch die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus statt. Diese Erhebung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder war eigentlich für 2021 geplant, wurde aber pandemiebedingt um ein Jahr verschoben. Daher sind Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer im Jahr 2022 gefordert, sowohl gegenüber den Finanzämtern als auch gegenüber der amtlichen Statistik Angaben zu machen. Die Parallelerhebung ist unvermeidlich, da unterschiedliche Merkmale erhoben werden und das Statistikgeheimnis wie auch das Steuergeheimnis eine zweckübergreifende Befragung und Nutzung der jeweils gemachten Angaben nicht zulassen. Der Schutz der Individualdaten hat für die amtliche Statistik wie für die Steuerverwaltung höchste Priorität.
Als Eigentümerin oder Eigentümer eines unbebauten oder bebauten Grundstücks in Rheinland-Pfalz erhalten Sie ein Informationsschreiben Ihres Finanzamts samt Ausfüllhilfe, aus der Geobasisdaten und Informationen, die für die Feststellungserklärung benötigt werden, hervorgehen.
Weitere Informationen für:
Eigentümerinnen und Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken
Steuerchatbot:
Für Fragen rund um die Grundsteuer steht Ihnen auch der virtuelle Steuerchatbot zur Verfügung.
Erklärungsabgabe:
Das Internetportal „ELSTER Ihr Online-Finanzamt“ bündelt die online Dienstleistungen der Steuerverwaltung und ist damit auch im Bereich der Grundsteuer Ihr „persönliches elektronisches Finanzamt“. Hier finden Sie nach kostenloser Registrierung alle Formulare und Vordrucke zur Grundsteuer.
Hilfe zur Registrierung finden Sie hier.
Folgende Anleitung hilft Ihnen beim Ausfüllen der Erklärung:
Klickanleitung zum Ausfüllen der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung), können Sie Papiervordrucke nur in Ausnahmefällen erhalten. Dies ist z. B. der Fall, wenn Sie nicht über einen PC oder ein mobiles Endgerät (Laptop, Tablett) verfügen oder keinen Internetzugang haben. In diesem Fall können Sie sich ab Anfang Juli 2022 an Ihr Finanzamt wenden, um amtliche Vordrucke in Papierform zu erhalten oder die Vordrucke als PDF-Dateien herunter laden: www.fin-rlp.de/vordrucke
Die Bundesländer haben die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen zu treffen (Länderöffnungsklausel).
Rheinland-Pfalz hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und wendet das Bundesrecht an.
Da viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz nicht selbst in Rheinland-Pfalz wohnen – und umgekehrt Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in anderen Bundesländern Grundbesitz haben, ist es wichtig, die verschiedenen gesetzlichen Regelungen zu beachten.
Die folgende Seite bietet weitere Informationen und führt Sie auf die Grundsteuer-Informationsseiten des jeweiligen Bundeslandes: www.grundsteuerreform.de