Vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung der Grundsteuerreform sind bereits in vollem Gange. Derzeit werden in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung technische, organisatorische, personelle und inhaltliche Veränderungen eingeleitet, um die neuen Aufgaben zeitnah erledigen zu können. Hier finden Sie eine grafische Darstellung des zeitlichen Ablaufs.

Hintergrund:

Bisher basiert die Festsetzung der Grundsteuer auf Steuermessbeträgen, die ausgehend von den sogenannten Einheitswerten ermittelt werden. Diese Werte knüpfen an die Verhältnisse des Jahres 1964 (betrifft die „alten“ Bundesländer) bzw. 1935 (betrifft die „neuen“ Bundesländer) an. Diese Einheitswerte sind hinter der tatsächlichen Wertentwicklung bei Grundstücken in erheblichem Maße zurückgeblieben. Dies führt zu Wertverzerrungen und Ungleichbehandlungen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Einheitsbewertung in den „alten“ Bundesländern seit 2002 für verfassungswidrig erklärt. Am 2. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsgesetzes (Grundsteuer-Reformgesetz) verkündet.

Die weiteren Schritte:

Der Stichtag der neuen Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte ist der 1. Januar 2022. Für die Ermittlung der Grundsteuerwerte werden die Eigentümerinnen und Eigentümer im Kalenderjahr 2022 zur Abgabe von entsprechenden Steuererklärungen aufgefordert. Abgabefrist: verlängert bis zum 31. Januar 2023.

Die Kommunen (Städte und Gemeinden) sind für die Festsetzung und Erhebung der Steuer zuständig. Die auf Grundlage der Grundsteuerwerte festzusetzenden Grundsteuermessbeträge werden den Kommunen bis Mitte 2024 von den Finanzämtern zur Verfügung gestellt.

Ab dem Kalenderjahr 2025 verwenden die Kommunen erstmals die auf der Basis der neuen Grundsteuerwerte beruhenden Steuermessbeträge und setzen die zu zahlende Steuer fest.

Bis dahin sind die Einheitswerte weiterhin für die Festsetzung von Grundsteuermessbeträgen und Grundsteuer maßgeblich.

Wichtige Termine:

• Ende März 2022:
  Öffentliche Aufforderung durch das Bundesministerium der Finanzen zur Abgabe der Feststellungserklärungen.
• Mai bis August 2022:
  Erhalt eines Informationsschreibens samt Daten zum Grundbesitz im Bereich des Grundvermögens bis Juli 2022, im Bereich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im August 2022.
• 1. Juli 2022:
  Beginn der elektronischen Annahme der Feststellungserklärung über ELSTER (www.elster.de)
• 31. Januar 2023:
  Ende der verlängerten Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung.

Folgende Anleitung hilft Ihnen beim Ausfüllen der Erklärung:

1. Zur Feststellung des Grundsteuerwerts auf Mein ELSTER für ein Einfamilienhaus
2. Zur Feststellung des Grundsteuerwerts auf Mein ELSTER für eine Eigentumswohnung
3. Zur Feststellung des Grundsteuerwerts auf Mein ELSTER für Land- und Forstwirte

Alle Eigentümerinnen und Eigentümer von bebauten oder unbebauten Grundstücken oder eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft bzw. von Flächen, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, sind verpflichtet, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (kurz: Feststellungserklärung) elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

Ab Juli 2022 steht Ihnen über „MeinELSTER“ (www.elster.de) die Möglichkeit der elektronischen Erklärungsabgabe zur Verfügung.

Hierfür benötigen Sie ein Benutzerkonto. Sofern Sie noch kein entsprechendes Benutzerkonto besitzen, können Sie dieses bereits jetzt unter www.elster.de beantragen. Sollten Sie bereits ein Benutzerkonto besitzen, welches Sie z. B. für Ihre Einkommensteuererklärung benutzen, können Sie dieses auch für die Grundsteuer verwenden.

Die Feststellungserklärung ist aufgrund der verlängerten Abgabefrist nun bis zum 31. Januar 2023 beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

Öffentliche Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 04. November 2022.

Hier finden Sie unseren Flyer mit Kurzinformationen zur Grundsteuer-Reform.

Hier finden Sie die Broschüre "Steuertipp - Grundsteuer-Reform" des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz.

Gebäude- und Wohnungszählung der Statistischen Bundes- und Landesämter ebenfalls im Jahr 2022

Im Jahr 2022 findet auch die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus statt. Diese Erhebung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder war eigentlich für 2021 geplant, wurde aber pandemiebedingt um ein Jahr verschoben. Daher sind Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer im Jahr 2022 gefordert, sowohl gegenüber den Finanzämtern als auch gegenüber der amtlichen Statistik Angaben zu machen. Die Parallelerhebung ist unvermeidlich, da unterschiedliche Merkmale erhoben werden und das Statistikgeheimnis wie auch das Steuergeheimnis eine zweckübergreifende Befragung und Nutzung der jeweils gemachten Angaben nicht zulassen. Der Schutz der Individualdaten hat für die amtliche Statistik wie für die Steuerverwaltung höchste Priorität.

Informationen zur Gebäude- und Wohnungszählung

Wie sehen die neuen Bescheide aus und wie geht es weiter?
Die Grundsteuer wird in Rheinland-Pfalz wie bisher auch in drei Schritten ermittelt:

1. Feststellung des Grundsteuerwerts durch das Finanzamt

Auf Grundlage der eingereichten Feststellungserklärung (Steuererklärung) ermittelt das Finanzamt den Grundsteuerwert. Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des Grundbesitzes erhält hierüber einen Bescheid über den Grundsteuerwert - Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022.

Dieser enthält keine Zahlungsaufforderung!

Muster eines Grundsteuerwertbescheides am Beispiel eines Einfamilienhauses, Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022

2. Festsetzung des Grundsteuermessbetrags durch das Finanzamt

Der Grundsteuerwert wird vom Finanzamt mit der gesetzlich festgelegten Grundsteuermesszahl multipliziert. Das Ergebnis ist der Grundsteuermessbetrag. Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des Grundbesitzes erhält hierüber einen Bescheid über den Grundsteuermessbetrag - Hauptveranlagung auf den 1. Januar 2025.

Dieser enthält ebenfalls keine Zahlungsaufforderung!

Muster eines Grundsteuermessbescheides am Beispiel eines Einfamilienhauses, Hauptveranlagung auf den 1. Januar 2025

3. Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommune

Die Kommune multipliziert den vom Finanzamt mitgeteilten Grundsteuermessbetrag mit dem einschlägigen Hebesatz der Stadt oder Gemeinde und setzt die Grundsteuer fest. Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des Grundbesitzes erhält einen Grundsteuerbescheid.

Erst dieser Bescheid enthält eine Zahlungsaufforderung!

Grundsteuerzahlungen nach neuem Recht sind ab dem 1. Januar 2025 zu leisten.

Als Eigentümerin oder Eigentümer eines unbebauten oder bebauten Grundstücks in Rheinland-Pfalz erhalten Sie ein Informationsschreiben Ihres Finanzamts samt Ausfüllhilfe, aus der Geobasisdaten und Informationen, die für die Feststellungserklärung benötigt werden, hervorgehen.

Weitere Informationen für:

Eigentümerinnen und Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken

Eigentümerinnen und Eigentümer von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, inklusive Wirtschaftsgebäude und verpachtete Ländereien

Steuerchatbot:

Für Fragen rund um die Grundsteuer steht Ihnen auch der virtuelle Steuerchatbot zur Verfügung.

Aktuelle Fragen und Antworten rund um die Feststellungserklärung finden Sie bei unseren "FAQs zur Grundsteuerreform".

Zusätzlich finden Sie hier eine Auflistung der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Bewertungsstellen in den Finanzämtern.

Möglichkeiten der Erklärungsabgabe:

ELSTER – Ihr Online-Finanzamt:

Das Internetportal „ELSTER  Ihr Online-Finanzamt“ bündelt die online Dienstleistungen der Steuerverwaltung und ist damit auch im Bereich der Grundsteuer Ihr „persönliches elektronisches Finanzamt“. Hier finden Sie nach kostenloser Registrierung alle Formulare und Vordrucke zur Grundsteuer.

Hilfe zur Registrierung finden Sie hier.

Bitte nutzen Sie die Klickanleitungen zum Ausfüllen der Erklärungen auf Mein ELSTER, die sie weitere oben finden.
 

Grundsteuererklärung für Privateigentum und einfache Sachverhalte:

Für

• Ein- und Zweifamilienhäuser
• Eigentumswohnungen
• unbebaute Grundstücke

steht Ihnen ein zusätzlicher kostenloser Online-Service zur Abgabe der Grundsteuererklärung zur Verfügung  – “Grundsteuererklärung für Privateigentum”. Prüfen Sie unter „Kann ich teilnehmen?“, ob dieser Service Ihren Fall abdeckt.

Bitte unbedingt beachten:

• Sie erhalten einen Freischaltcode per Post: Vierseitiges Schreiben mit „ELSTER-Logo“ .
  
  Sie benötigen für die Übermittlung Ihrer Feststellungserklärung jedoch nur den Freischaltcode auf Seite 4.  Dieser gilt nur für die Webanwendung „Grundsteuererklärung für Privateigentum“/Internetseite, auf der Sie den Freischaltcode beantragt hatten.
  
   
• Bitte beachten Sie insbesondere die Hilfeseiten des Anbieters unter grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.zammad.com/help/de-de . Für Fragen und Probleme finden Sie auf dieser Übersichtsseite die Kontaktdaten des Anbieters. Die Finanzämter und die Registrierungsstelle ELSTER können bei Fragen hierzu leider nicht weiter helfen.

PDF-Dateien der Vordrucke:

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung), können Sie Papiervordrucke nur in Ausnahmefällen erhalten. Dies ist z. B. der Fall, wenn Sie nicht über einen PC oder ein mobiles Endgerät (Laptop, Tablett) verfügen oder keinen Internetzugang haben. In diesem Fall können Sie sich ab Anfang Juli 2022 an Ihr Finanzamt wenden, um amtliche Vordrucke in Papierform zu erhalten oder die Vordrucke als PDF-Dateien herunter laden:

www.fin-rlp.de/vordrucke