Meldestelle des Landesamtes für Steuern (Whistleblowing) nach dem Geldwäschegesetz (GwG)

Hinweisgeber können ihre Identität gegenüber dem Landesamt für Steuern offenlegen. Dies ermöglicht bei Bedarf Nachfragen beim Hinweisgeber.

Anonyme Hinweise werden ebenfalls entgegengenommen. Auskünfte über das Vorgehen des Landesamtes für Steuern können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden. 
 

Ohne ausdrückliche Zustimmung des Hinweisgebers darf das Landesamt für Steuern die Identität - auch gegenüber dem betroffenen Lohnsteuerhilfeverein/ der betroffenen Beratungsstelle - nicht offenbaren (vgl. § 53 Abs. 3 Satz 1 GwG). 
Ausnahmsweise kommt eine Weitergabe der Identität des Hinweisgebers nach § 53 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, Nr. 2 GwG in Betracht, wenn die Weitergabe der Information im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren aufgrund eines Gesetzes erforderlich ist (vgl. § 53 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 GwG). Eine Offenlegung kann auch durch einen Gerichtsbeschluss oder in einem Gerichtsverfahren angeordnet werden (vgl. § 53 Abs. 3 Satz 3 Nr.  2 GwG).

Meldet ein Hinweisgeber einen potenziellen oder tatsächlichen Verstoß, kann er weder nach arbeitsrechtlichen noch nach strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht noch zum Ersatz von Schäden herangezogen werden. Dies gilt nicht, wenn der Hinweis vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr abgegeben worden ist (vgl. § 53 Abs. 5 GwG).