Steuerfachliche Themen - © LfSt Rheinland-Pfalz

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Besteuerung von Finanzinnovationen

Kurzinformation der Steuergruppe St 3 - Einkommensteuer Nr. ST 3_2007K098 vom 06.09.2007 - S 2252 A - St 32 1

Im Bundessteuerblatt 2007 Teil I, Seite 548 wurde ein BMF-Schreiben zur Anwendung der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Besteuerung von Finanzinnovationen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG veröffentlicht (vgl. Anlage). Der BFH hat u.a. mit Urteil vom 20.11.2006 – VIII R 97/02 entschieden, dass § 20 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 (Marktrendite) im Wege teleologischer Reduktion bzw. verfassungskonformer Auslegung tatbestandlich insoweit eingegrenzt werden muss, dass die Regelung auf solche Kapitalanlagen keine Anwendung findet, bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt und Kursgewinn für die Verwaltung ohne größeren Aufwand möglich ist.

Des weiteren hat der BFH mit Urteil vom 11.07.2006 - VIII R 67/04 entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG weder dem Steuerpflichtigen noch der Finanzverwaltung ein Wahlrecht zur Versteuerung nach der Marktrendite eröffnet. Falls die Emissionsrendite aus vorhandenen Unterlagen ermittelbar ist, muss diese auch der Besteuerung zu Grunde gelegt werden.

Haben Kapitalforderungen oder Wertpapiere eine Emissionsrendite, so ist nach dem klaren Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG die Marktrendite nur dann anzusetzen, wenn die Finanzbehörde die Emissionsrendite nicht ermitteln kann. Werden die erforderlichen Nachweise vom Steuerpflichtigen nicht erbracht und liegen dem Finanzamt nicht alle für die Ermittlung der Emissionsrendite erforderlichen Daten vor, so kann der steuerpflichtige Ertrag nach der Marktrendite ermittelt werden.

Die Steuerpflichtigen können durch eine Verweigerung bei der Mitwirkung der renditebegründenden Tatsachen jedoch nicht erreichen, dass beim Vorhandensein einer Emissionsrendite durch Ansatz einer tatsächlich erzielten negativen Marktrendite ein der Vermögensebene zuzurechnender Verlust steuerlich berücksichtigt wird.

Die v.g. BFH-Urteile u.a. sind nach dem o.a. BMF-Schreiben vom 18.07.2007 grds. allgemein anzuwenden. Jedoch kann der Wahl des Steuerpflichtigen bzgl. Ansatz der Emissionsrendite / Marktrendite im Rahmen der Einkommensteuererklärung grds. gefolgt werden, soweit nicht gewichtige Gründe (z.B. Geltendmachung einer negativen Marktrendite) dagegen sprechen. Zu prüfen ist der Ansatz der Marktrendite immer in den Fällen, in denen Verluste bei Einlösung oder Veräußerung einer Kapitalanlage geltend gemacht werden. Insoweit sind die Steuerpflichtigen aufzufordern, die Emissionsrendite nachzuweisen. Eine negative Marktrendite kann nur dann anerkannt werden, wenn die Kapitalanlage keine Emissionsrendite hat, und die negative Marktrendite nicht der Vermögenssphäre zuzurechnen ist.

Ergänzend weise ich darauf hin, dass auf Grund der Behandlung einer Kapitalanlage bei Erhebung der Kapitalertragsteuer keine Rückschlüsse auf die ertragsteuerliche Behandlung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer gezogen werden können, weil die o.a. neue BFH-Rechtsprechung zu Finanzinnovationen nach dem o.a. BMF-Schreiben vom 18.07.2007 beim Kapitalertragsteuerabzug grds. keine Anwendung findet.

Bearbeiter: Herr Hofmann (0261) 4932-36685

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