Steuerfachliche Themen - © LfSt Rheinland-Pfalz

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Berufsausbildungskosten i.S.d. §§ 10 Abs. 1 Nr. 7 und 12 Nr. 5 EStG;Grundqualifikation und Weiterbildung der Berufskraftfahrer

Kurzinformation der Steuergruppe St 3 - Einkommensteuer Nr. ST3_2008K117 vom 03.09.2008 - S 2221 /S 2227 A - St 32 3

Nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz vom 14. August 2006 (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung (BKrFQV) sind grundsätzlich alle gewerblichen Fahrer,

  • die im Personenverkehr tätig sind (Klassen D1, D1E, D und DE), ab 10.09.2008 und
  • die im Güterkraftverkehr tätig sind (Klassen C1, C1E, C und CE), ab 10.09.2009

gesetzlich verpflichtet, als Berufsneueinsteiger neben dem Erwerb des Führerscheins der v. g. Klassen auch eine Grundqualifikation (§ 4 BKrFQG) zu durchlaufen. Die Qualifikation dient der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und den allgemeinen beruflichen Fähigkeiten des Fahrers durch die Vermittlung besonderer tätigkeitsbezogener Fertigkeiten und Kenntnisse. Die erworbenen Kenntnisse sind alle fünf Jahre mittels einer Weiterbildung aufzufrischen (§ 5 BKrFQG). Fahrzeuglenker, die vor den o. g. Stichtagen bereits im Besitz des entsprechenden Führerscheins sind, benötigen zwar keine Grundqualifikation (§ 3 BKrFQG), müssen jedoch ebenfalls von diesen Stichtagen an alle fünf Jahre eine Weiterbildung durchlaufen.

Der Erwerb der Grundqualifikation und des Führerscheins fallen ab o. g. Stichtagen unter die Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7 und 12 Nr. 5 EStG. Gemäß Rz. 6 des BMF-Schreibens vom 04.11.2005 (BStBl I S. 955) werden andere Bildungsmaßnahmen einer Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG gleichgestellt, wenn sie dem Nachweis einer Sachkunde dienen, die Voraussetzung zur Aufnahme einer fest umrissenen beruflichen Betätigung ist. Handelt es sich um eine erstmalige Berufsausbildung, stellen die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen gemäß § 12 Nr. 5 EStG keine Werbungskosten sondern Sonderausgaben i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG da, es sei denn, die Bildungsmaßnahme findet im Rahmen eines Dienstverhältnisses statt.
Bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit der sich alle fünf Jahre anschließenden Weiterbildung handelt es sich sodann regelmäßig um Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben.

Bearbeiter: Herr Wawers, 0261/4932-36681

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